A            G           B

A. MIETVERTRAG, MIETER UND BERECHTIGTE FAHRER I. Der Mietvertrag auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) kommt schriftlich oder durch (einfache) digitale Unterschrift in Textform zustande oder durch eine verbindliche telefonische Bestellung, die vom Vermieter schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt werden muss. II. Mieter können eine oder mehrere Personen sein, die im Mietvertrag ausdrücklich als Mieter bezeichnet werden müssen. Darüber hinaus kann im Mietvertrag gegen eine Gebühr vereinbart werden, dass der Mieter berechtigt ist, den Mietwagen einer namentlich aufgeführten Person als berechtigten Fahrer zu überlassen (nachfolgend „berechtigte/r Fahrer“). Der Mieter erklärt in diesem Falle, dass er sämtliche von ihm abgegebenen Erklärungen, insbesondere hinsichtlich der Übernahme seiner Verpfl ichtungen aus dem Mietvertrag, auch in Vollmacht für den bzw. die berechtigten Fahrer abgibt, so dass sämtliche Erklärungen auch für und gegen den bzw. die berechtigten Fahrer wirken. Sofern der Mieter berechtigt ist, den Mietwagen einem berechtigten Fahrer zu überlassen, hat er dessen Auswahl sorgfältig zu treffen und insbesondere darauf zu achten, dass der berechtigte Fahrer bei Überlassen des Fahrzeugs im Besitz der für den jeweiligen Mietwagen erforderlichen Fahrerlaubnis ist und auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Aufl agen einhält. III. Vorbehaltlich der vorgenannten Regelung ist der Mieter im Übrigen nicht berechtigt, den Mietwagen entgeltlich oder leihweise einer dritten Person zu überlassen, auch nicht zur kurzfristigen Nutzung. Die Nutzung des Mietwagens zu gewerblichen Zwecken (z.B. Carsharing, gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung) ist dem Mieter untersagt, es sei denn, dies ist ausdrücklich mit dem Vermieter vereinbart. Ein Verstoß führt zum Wegfall der vereinbarten Haftungsreduzierung (siehe auch Ziff. I.II. der AGB). B. ALLGEMEINES I. Der Vermieter ist nicht verpfl ichtet, dem Mieter das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank oder bei reinen Elektrofahrzeugen mit voller Ladekapazität zu übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem gleichen Füll-/Ladestand zurückzugeben, wie bei Übernahme des Fahrzeugs protokolliert wurde. II. Der Vermieter schränkt die Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für Länder außerhalb Deutschlands ein. Möchte der Mieter mit dem Fahrzeug ins Ausland reisen, so hat er die jeweiligen Länder vor Abschluss des Mietvertrags bei der Buchung in der Station oder auf der Website anzugeben. Die jeweils möglichen Reiseländer sind dort gegen eine Gebühr auswählbar. III. Für in Deutschland mautpfl ichtige Mietfahrzeuge hat der Vermieter erforderliche Erfassungsgeräte in den Fahrzeugen verbaut. Die während der Mietzeit angefallenen Mautkosten hat der Mieter zusätzlich zum Mietpreis zu tragen und werden durch den Vermieter nach Abrechnung weiterbelastet. Die Einhaltung gegebenenfalls einschlägiger länderspezifi scher Maut- und Vignettenvorschriften im Ausland, sowie deren rechtzeitige Entrichtung, obliegt dem Mieter. Den Vermieter trifft weder eine diesbezügliche Informationspfl icht noch ist er verpfl ichtet, die Fahrzeuge mit technischen oder mautspezifi schen Vorkehrungen (Vignetten, Transponder) zur Erhebung und Abrechnung einer Maut außerhalb Deutschlands auszustatten. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen diesbezüglichen Mautgebühren frei, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen. IV. Mit Rücksicht auf den beiden Vertragsteilen bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpfl ichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkohol- und/oder Drogenbeeinfl ussung zu fahren. V. Der Mieter verpfl ichtet sich, bei Beendigung des Mietvertrages sämtliche ausgehändigten Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugdokumente unaufgefordert zurückzugeben. Der Vermieter ist berechtigt, bei der Rückgabe für die Erstattung dieses Betrages eine Sicherheit einzubehalten. VI. Es ist untersagt, das Fahrzeug zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen zu nutzen, außerhalb befestigter Straßen und Wege zu nutzen, sowie damit an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, Gefahrgut zu befördern oder bei der oder zur Begehung von Straftaten zu nutzen. VII. In allen Fahrzeugen ist das Rauchen, inklusive E-Zigaretten und sog. „Vaporizer“ (Verdampfer) strikt untersagt. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Rauchverbot durch den Mieter oder vom Mieter beförderte Dritte, kann der Vermieter dem Mieter eine Pauschale in Rechnung stellen, die in der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) angegeben ist. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. C. VORBESTELLUNG EINES MIETFAHRZEUGES I. Der Mieter kann bei der Reservierung eine Vorbestellung für einen Mietwagen abgeben. Diesbezügliche Reservierungsanfragen dienen einzig der Vertragsanbahnung und beziehen sich stets nur auf eine bestimmte Fahrzeuggruppe. Die übersandte Reservierungsbestätigung des Vermieters ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile für den späteren Mietvertrag, der erst zu Beginn des Mietzeitraumes in der ausgewählten Vermietstation nach Vorlage der erforderlichen Dokumente und Zahlungsmittel abgeschlossen wird. II. Reservierungen können auch nach erfolgter Bestätigung von beiden Seiten jederzeit ohne Angaben von Gründen in Textform storniert werden. Bei Stornierungen des Bestellers, die innerhalb von weniger als 48 Stunden vor Beginn des Mietzeitraumes erklärt werden, kann der Vermieter dem Besteller eine Pauschale in Rechnung stellen, die in der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) angegeben ist. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. III. Soll der Mietwagen dem Mieter zugestellt und/oder vom Vermieter zurückgeführt werden, sind die hierdurch anfallenden Kosten ebenfalls im Voraus durch den Mieter zu entrichten. IV. Sofern über das reservierte Mietfahrzeug ohne rechtzeitige Stornierung wegen Nichterscheinens kein Mietvertrag zu Stande kommt (No-Show), ist der Besteller verpfl ichtet, dem Vermieter den Ausfallschaden zu ersetzen. Diesen kann der Vermieter dem Mieter nach seiner Wahl entweder als Pauschale gemäß Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) belasten oder in der Form berechnen, dass als Ausfallschaden der Betrag geschuldet wird, der 60 % des Tagesgrundmietpreises entspricht, und zwar für jeden Tag, der gemäß wirksamer Reservierung vereinbarter Mietdauer. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. D. MIETPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN I. Der Mietpreis zuzüglich ggfs. anfallender Zusatzkosten (z.B. Zusatzkilometer, Zubehör) ergeben sich aus dem Mietvertrag. Der Mietpreis zzgl. Kaution ist im Voraus zu entrichten. Dies gilt auch bei vereinbarter Verlängerung der Mietdauer. II. Der Vermieter kann dem Mieter zusätzlich die Kosten gemäß Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) in Rechnung stellen, die während des Mietzeitraums und/oder aufgrund der Nutzung des Fahrzeugs entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere: 1. Bearbeitungspauschalen für das Handling von Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. F.III. der AGB. 2. Kostenpauschale für die Schadenbearbeitung nach Ziff. I.II.4.3 der AGB. 3. Reinigungskosten des Fahrzeugs, das in einem über die vertragsgemäße Nutzung hinaus verschmutzten Zustand oder mit Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben wird. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens aber mit einer Sonderreinigungspauschale berechnet. 4. Kosten für verlorene oder gestohlene Fahrzeugschlüssel, es sei denn, der Mieter hat den Verlust nicht zu vertreten. 5. Kosten für die Nichtrückgabe von im Fahrzeug mitgeliefertem Zubehör und/oder vom Mieter gewünschter Zusatzausstattung (z.B. Autositz, Navigationsgerät, Ladekabel, usw.). 6. Weiterbelastung von Mautkosten entsprechend Ziff. B. III. Dem Mieter ist hierbei gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als eine vom Vermieter angesetzte Pauschale ist. III. Der Mieter ist nicht zur Aufrechnung bzw. Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes gegenüber dem Mietpreisanspruch des Vermieters berechtigt, es sei denn, die aufzurechnende Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. IV. Wird mit Kreditkarte bezahlt, ist der Vermieter berechtigt, auch eventuell aufgetretene Schäden bzw. die Schadenselbstbeteiligungen über die Kreditkarte abzurechnen. V. In der Regel wird bei Zahlung per EC-Cash lediglich die voraussichtliche Miete zzgl. einer zusätzlichen Mietkaution abgebucht. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Nachforderungen aus diesen Vertragsverhältnissen per Lastschrift eingezogen werden dürfen. E. MIETZEIT UND AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG I. Das Mietverhältnis wird auf die im Mietvertrag bestimmte Mietzeit abgeschlossen. II. Bei Beendigung des Mietvertrages ist das Mietfahrzeug dem Vermieter in dessen Vermietstation, in der die Anmietung erfolgte, innerhalb der Geschäftszeit zurückzugeben, vorbehaltlich etwaiger im Mietvertrag getroffener Sondervereinbarungen. III. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine beabsichtigte Verlängerung der vereinbarten Mietdauer durch den Mieter ist dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer mitzuteilen und vom Vermieter genehmigen zu lassen. Bei Versagung ist der Mietwagen pünktlich zum vereinbarten Rückgabetermin zurückzugeben. Auch bei lediglich mündlich vereinbarter Verlängerung des Mietvertrages bleiben sämtliche Vereinbarungen des ursprünglichen Mietvertrages wirksam. Das Mietverhältnis gilt nicht als verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Zeit die Nutzung des Fahrzeugs fortsetzt. § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung) fi ndet keine Anwendung. IV. Wird eine Verlängerung des Mietvertrages nicht vorgenommen (gleich aus welchen Gründen), verliert der Mieter sämtliche Rechte aus dem Mietvertrag, insbesondere den vom Vermieter zugesagten Versicherungsschutz, die Haftungsreduzierung (COLLISION DAMAGE WAIVER oder „CDW“), sowie ggfs. vereinbarte Sondertarife oder Rabatte. Der Mieter ist verpfl ichtet, für jeden angefangenen Kalendertag der Mietzeitüberschreitung bis zur endgültigen Rückgabe, den jeweiligen vollen Mietpreis zu zahlen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten. V. Beide Parteien können den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: 1. Zahlungsverzug des Mieters oder gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vermieter. 2. Unsachgemäßer Gebrauch der Mietsache entgegen Ziff. B.VI. und Ziff. G. der AGB 3. Ungenehmigte Auslandsfahrten entgegen Ziff. B.II. der AGB F. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN I. Für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, die durch das Mietfahrzeug während der Mietzeit begangen wurden, haftet der Mieter dem Vermieter unbeschränkt, gleich ob er selbst diese verursacht hat oder der berechtigte Fahrer oder ein sonstiger Dritter, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen diesbezüglichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben. II. Soweit die Mietsache während der Mietzeit ordnungsbehördlich oder durch private Abschleppunternehmer im behördlichen Auftrag sichergestellt wird, hat der Mieter die Mietsache unverzüglich unter Begleichung der erhobenen Gebühren und Auslagen wieder auszulösen. III. Für den entstehenden Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung der Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter eine Pauschale in Rechnung stellen, die in der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) angegeben ist. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. G. BESONDERE PFLICHTEN DES MIETERS Der Mieter verpfl ichtet sich, den Mietwagen während der Mietzeit mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu überprüfen sowie schonend und fachgerecht zu führen (vgl. Fahrerpfl ichten gem. § 23 StVO). Zur Überprüfungspfl icht gehört insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit, des Ölstandes, des Reifendrucks, die Einhaltung der in der Zulassungsbescheinigung Teil 1

 

aufgeführten Daten, wie z. B. zulässige Personenzahl bei Führung des Kraftfahrzeuges und Belastungsfähigkeit sowie die Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl und Einbruch. Bei Transportern und LKWs ist der Mieter insbesondere verpfl ichtet, die Ausmaße des Fahrzeuges sowie die Angaben zum zulässigen Höchstgewicht/Nutzlast zu beachten.